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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 440/21   

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https://dejure.org/2022,47027
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 440/21 (https://dejure.org/2022,47027)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.05.2022 - L 5 KR 440/21 (https://dejure.org/2022,47027)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Mai 2022 - L 5 KR 440/21 (https://dejure.org/2022,47027)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.09.1961 - VIII B 61.61

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsweg für Ansprüche nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 440/21
    Eine solche Begrenzung der Redezeit ist grundsätzlich zulässig (vgl. schon BVerwG, Beschluss vom 22.09.1961 - VIII B 61.61 und daran anschließend Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Auflage 2020, § 62 Rn. 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 443/21

    Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Studenten Erhebung von

    Die Frage der Wirksamkeit der Kündigung ist Gegenstand des weiteren Verfahrens L 5 KR 440/21.

    Da bislang auch nicht rechtskräftig geklärt ist, ob die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten fortbesteht (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24.05.2022 - L 5 KR 440/21), kann eine Widerholungsgefahr auch nicht von vornherein verneint werden.

  • BSG, 13.01.2023 - B 12 KR 23/22 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 ( L 5 KR 440/21) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
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